Nutzungsbedingungen
Nutzungsbedingungen
1. Einleitung
Die Webseite „shop.bzga.de“ ist ein kostenlos nutzbares Online-Angebot der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung – BZgA (nachfolgend „Betreiber“ genannt) zur Bestellung und zum Download kostenloser sowie kostenpflichtiger Informationsmaterialien zu einer Vielzahl gesundheitlicher Themengebiete. Das Angebot richtet sich sowohl an Privatpersonen als auch an Multiplikatoren, Institutionen und Unternehmen. shop.bzga.de kann über den Internet-Browser genutzt werden.
Durch die Nutzung der Webseite „shop.bzga.de“ erklären Sie sich mit den nachfolgenden Nutzungsbedingungen einverstanden. Diese regeln das Verhältnis zwischen Ihnen als Nutzerinnen und Nutzern und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung als Betreiber.
Sie haben jederzeit die Möglichkeit, diese Nutzungsbedingungendurch Betätigung des Links „Nutzungsbedingungen“ in der Fußzeile dieser Internetseite aufzurufen, auszudrucken oder herunterzuladen.
Hinsichtlich der Bestellung von Informationsmaterialien beachten Sie bitte unsere gesonderten Bestellbedingungen.
2. Gegenstände der Nutzung
Die Webseite „shop.bzga.de“ dient der Präsentation, der Bestellung und dem Download kostenloser und kostenpflichtiger Informationsmaterialien des Betreibers. Das Angebot des Betreibers umfasst die folgenden Dienste:
Anzeige und Beschreibung der angebotenen Informationsmaterialien
Möglichkeit der Bestellung von Informationsmaterialien über ein Warenkorbsystem
Möglichkeit zum Download verschiedener Dokumente, z.B. PDF-Dokumente und andere Dateien
Kommentar- und Bewertungsfunktionen
Erstellung von User-Accounts (Shop-Konto)
Möglichkeit des Abonnements von Newslettern
3. Verfügbarkeit
Die Webseite „shop.bzga.de“ steht grundsätzlich 24 Stunden am Tag zur Verfügung. Der Betreiber ist bestrebt, die Webseite möglichst ohne Unterbrechungen verfügbar zu halten, jedoch kann eine uneingeschränkte Verfügbarkeit der Webseite technisch nicht garantiert werden. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Einflussbereich des Betreibers stehen (z. B. Stromausfälle, Serverausfälle), können zu vorübergehenden Störungen oder zur kurzzeitigen Einstellung einzelner Dienste oder der gesamten Webseite führen.
4. Nutzungsberechtigte
Die angebotenen Dienste auf der Webseite „shop.bzga.de“ können grundsätzlich von jeder natürlichen oder juristischen Person in Anspruch genommen werden. Im Falle von Bestellungen von Informationsmaterialien gelten jedoch für die sich anschließende Verwendung der Materialien durch kommerzielle Unternehmen sowie durch politische Parteien Beschränkungen. Gleiches gilt für die Bestellung und Verwendung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Details zu den geltenden Beschränkungen sind in den gesonderten Bestellbedingungen und den Auslandsbestellbedingungen aufgeführt.
5. User-Accounts (Shop-Konto)
Sie können alle angebotenen Dienste ohne Einrichtung eines Shop-Kontos nutzen. Für die Bestellung von Informationsmaterialien besteht die Möglichkeit, ein Shop-Konto einzurichten. Die Einrichtung eines solchen Kontos ist freiwillig und keine zwingende Voraussetzung für die Aufgabe einer Bestellung.
Bei der Registrierung zwecks Einrichtung eines Shop-Kontos werden nur die personenbezogenen Daten erfasst, die für die Abwicklung von Bestellungen und gegebenenfalls erforderliche Kommunikation notwendig sind. Dazu gehören Name, Firmenname, Lieferadresse, Rechnungsadresse, E-Mail-Adresse und Telefonnummer. Weitere Informationen zur Verarbeitung von Personendaten durch den Betreiber können der Datenschutzerklärung entnommen werden.
Mit der Registrierung zur Erstellung eines Shop-Kontos sichern Sie zu, dass sie zur Angabe der Personen- und Kontaktdaten berechtigt sind (siehe auch nachfolgendes Kapitel 6). Der Betreiber behält sich vor, die Berechtigung im Einzelfall zu überprüfen.
Sie dürfen sich nur einmal registrieren und nur ein Shop-Konto anlegen.
6. Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer
Sie sind verpflichtet, gegenüber dem Betreiber ausschließlich wahre und keine falschen oder irreführenden Angaben zu machen. Dies betrifft insbesondere die bei einer Bestellung und/oder Registrierung anzugebenen personenbezogenen Daten. Eine Bestellung oder Registrierung unter Angabe von Daten Dritter ohne deren Wissen und Zustimmung sowie die Vorspiegelung der Vertretung einer Institution, Einrichtung oder eines Unternehmens ist untersagt und kann zivil- und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Bei der Registrierung eines Shop-Kontos werden Sie aufgefordert, ein sicheres Passwort festzulegen. Sie sind verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Übermitteln Sie insbesondere das Passwort niemals per E-Mail, Telefon oder Messenger-Dienste. Der Betreiber wird Sie zu keinem Zeitpunkt auffordern, das Passwort offenzulegen. Sollten Sie per E-Mail, Telefon oder auf sonstigem Wege aufgefordert werden, Ihr Passwort zu nennen, handelt es sich höchstwahrscheinlich um einen kriminellen Versuch Dritter, Ihre Daten missbräuchlich zu erlangen und zu verwenden (sogenanntes „Phishing“).
7. Öffentliche Beiträge auf der Webseite „shop.bzga.de“
Alle Informationen, die keine Angaben zur Person beinhalten und somit nicht unter die Datenschutzerklärung des Betreibers fallen, sowie alle Beiträge in Form von Kommentaren und Bewertungen, die von Ihnen auf der Webseite „shop.bzga.de“ veröffentlicht werden, gelten als nicht vertraulich und als nicht urheber- und eigentumsrechtlich geschützt.
Es ist untersagt, bedrohende, beleidigende, verleumderische, diffamierende, obszöne, pornografische, rassistische, sitten- oder rechtswidrige Inhalte über die Kommentar- und Bewertungsfunktion auf der Internetseite „shop.bzga.de“ zu äußern und auf diese Weise zu verbreiten.
Ferner ist untersagt, gesetzlich geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein. Insbesondere sind Verstöße gegen das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- und/oder Gebrauchsmusterrecht zu unterlassen. Es ist zudem untersagt, wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern.
8. Löschung eines Shop-Kontos
Sie können Ihr Shop-Konto jederzeit ohne Angabe von Gründen löschen. Die Löschung kann über den Menüpunkt „Konto löschen“ in Ihrer Kontoübersicht eigenständig vorgenommen werden. Das Löschen des Kontos führt nicht zur gleichzeitigen automatischen Stornierung einer etwaig laufenden Bestellung. Bereits in Bearbeitung befindliche Bestellungen werden weiterhin ausgeführt.
Der Betreiber hat das Recht, Shop-Konten bei festgestelltem Missbrauch – z.B. bei vorsätzlichen Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen die Bestellbedingungen – ohne Frist und Vorankündigung zu löschen.
Der Betreiber überprüft regelmäßig, ob Shop-Konten aktiv genutzt werden. Sofern Sie sich nach Ablauf eines Jahres nach der letzten Nutzung des Kontos nicht eingeloggt haben, erhalten Sie eine Benachrichtigung an die hinterlegte E-Mail-Adresse. In dieser werden Sie gebeten zu überprüfen, ob das Shop-Konto noch benötigt wird. Sie haben dann die Möglichkeit, sich zum Erhalt des Kontos innerhalb von 14 Tagen ab Datum der Benachrichtigung einzuloggen. Erfolgt ein solcher Login nicht, werden Ihr Shop-Konto und die darin gespeicherten (personenbezogenen) Daten automatisch gelöscht. Alternativ können Sie das Konto eigenständig unter dem Menüpunkt „Konto löschen“ bereits vor Ablauf der 14-Tage-Frist löschen.
9. Verantwortlichkeit für eingestellte/veröffentlichte Inhalte, Daten und Informationen der Nutzerinnen und Nutzer
Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für die von Nutzerinnen und Nutzern auf der Internetseite „shop.bzga.de“ bereitgestellten Inhalte, wie beispielsweise Kommentar-Texte. Der Betreiber gewährleistet insbesondere nicht die Richtigkeit der eingestellten Inhalte.
Soweit Nutzende eine gesetzeswidrige Benutzung der Internetseite „shop.bzga.de“ oder einen Verstoß gegen die in Ziffer 6 dieser Nutzungsbedingungen festgelegten Verbote bemerken, kann dies über die auf den Internetseiten von shop.bzga.de von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktdaten oder per E-Mail an poststelle(at)bzga.de gemeldet werden.
10. Haftung des Betreibers (technische/ inhaltliche Verantwortlichkeit)
Schadensersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund gegen den Betreiber bestehen nur, wenn dieser oder dessen Erfüllungsgehilfe eine Kardinal- oder sonstige wesentliche Vertragspflicht schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzen, des Weiteren nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Soweit keine der vorstehenden Pflichtverletzungen vorliegt, beschränkt sich die Haftung des Betreibers auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.
11. Haftung der Nutzerinnen und Nutzer
Der Betreiber haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Betreibers beruht.
Ferner haftet er für fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten. Wesentlich sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzenden regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haftet der Betreiber jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Betreiber haftet nicht für die fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangal nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produkts und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Soweit die Haftung des Betreibers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Beschäftigten, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
12. Schlussbestimmungen
Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit, ohne Benennung von Gründen zu ändern, es sei denn, dass die Änderungen für die Nutzerinnen und Nutzer nicht zumutbar sind. Der Betreiber wird die Nutzerinnen und Nutzer über Änderungen der Nutzungsbedingungen rechtzeitig benachrichtigen. Nutzerinnen und Nutzer haben ein Widerspruchsrecht gegen die Änderung der Nutzungsbedingungen innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsbenachrichtigung. Widersprechen die Nutzerinnen und Nutzer nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als von den Nutzenden angenommen. Der Betreiber wird die Nutzerinnen und Nutzer in der Änderungsbenachrichtigung auf ihr Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, können die Nutzerinnen und Nutzer alle an den Betreiber gerichteten Erklärungen per E-Mail über die von jeder der Internetseiten von shop.bzga.de aus erreichbaren Kontaktdaten abgeben oder diese per Fax oder Brief an ihn übermitteln. Der Betreiber kann Erklärungen gegenüber den Inhaberinnen und Inhaber eines Shop-Kontos per E-Mail, Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die die Kontoinhaberinnen und -inhaber bei ihrer Registrierung hinterlegt haben.
Sollten einzelne Regelungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.
